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Donnerstag, 24. August 2017

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Tag der offenen Tür

Am kommenden Wochenende (26./27. August) lädt das BMAS mit einem Straßenfest auf dem Zietenplatz in Berlin zum Tag der offenen Tür ein. Der Eintritt ist frei.
Das Programm finden Sie hier.


An Ihrer Seite bei allen Fragen rund ums Sozialrecht:
Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich

Mittwoch, 16. August 2017

Entlassung nach Falschangaben

Ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600,- € Trennungentschädigung erschlichen hat, wurde zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen. 
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entschieden (20.07.2017, Az. 1 L 981/17).

Der Antragsteller hatte zu Beginn seiner Ausbildung Aachen als Wohnanschrift angegeben, sodann im Oktober 2016 eine neue Wohnung in Köln angemeldet, allerdings noch für November und Dezember 2016 weiter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Aachen und einer Dienststelle in Köln bzw. Brüh geltend gemacht. Das Land NRW entließ ihn daraufhin aufgrund charakterlicher Mängel.

Dies war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, da der Antragsteller sich als charakterlich ungeeignet erwiesen hat. Durch sein Verhalten habe er seine Dienstpflichten so nachhaltig verletzt, dass daraus auf seine charakterliche Nichteignung für eine spätere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geschlossen werden könne. Da der Antragsteller erst die Hälfte seines Vorbereitungsdienstes abgeschlossen hatte und ihm hiermit noch eine Zeitnahme berufliche Neuorientierung möglich sei, sie die Entlassungsverfügung auch verhältnismäßig.


Wir sind für Ihre Fragen rund ums Arbeitsrecht für Sie da:
Ihre Kanzlei in Steinfurt:
Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte

Mittwoch, 2. August 2017

Aktualisierung von Ausbildungsordnungen

Gestern sind durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktualisierte und angepasste Ausbildung- und Prüfungsinhalte verschiedener Ausbildungsordnungen in Kraft getreten.

Folgende Ausbildungsberufe (in männlicher und weiblicher Form) sind betroffen:

•  Automobilkaufmann
•  Biologielaborant
•  Biologiemodellmacher
•  Bürsten- und Pinselmacher
•  Fleischer
•  Kaufmann im Einzelhandel
•  Klavier- und Cembalobauer
•  Luftverkehrskaufmann
•  Schuhfertiger
•  Servicekaufmann im Luftverkehr
•  Verfahrenstechnologe Mühlen- und Getreidewirtschaft
•  Verkäufer.


Rechtsanwältin Hiesserich ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und zugleich Fachanwältin für Sozialrecht.