Anforderungen an interne Stellenausschreibungen

Das LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung vom 06.03.2012, Az. 2 TaBV 37/11) hat klargestellt, welche Anforderungen an Inhalt, Form, Frist und Bekanntmachung einer internen Stellenausschreibung zu stellen sind. Demnach muss sich aus der Ausschreibung (nur) ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des § 93 BetrVG. Weitere Informationen, im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren war bespielsweise nicht auf eine Befristung der Stelle hingewiesen worden, sind ebenso wenig zwingend erforderlich wie eine Angabe zur Höhe der vorgesehenen Vergütung. Diesbezüglich hätten alle Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit, selbst weitere Informationen bei der zuständigen Stelle einzuholen.
Das Landesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.



Die Autorin ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig.

Entgelt-Gleichheitsgesetz: SPD legt Gesetzentwurf vor

Sowohl die Grundrechte-Charte der EU als auch das deutsche Grundgesetz sehen einen Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Arbeitsentgelts vor. Nach Angaben der SPD besteht in Deutschland jedoch eine Entgeltlücke in Höhe von 23 Prozent, was deutlich über dem Durchschnitt innerhalb der EU von 17,6 Prozent liege. Dies sei darauf zurück zu führen, dass die mit entsprechenden Rechten ausgestatteten Personen und Institutionen strukturell nicht zur Durchsetzung einer Entgeltgleichheit in der Lage seien. Die SPD-Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung dieser Gleichheit vorgelegt. Dieser soll Arbeitgeber insbesondere zur regelmäßigen Überprüfung der Entgeltgleichheit in ihrem Unternehmen verpflichten. 
Der Entwurf wird am 14.06.2012 in erster Lesung im Bundestag beraten.


Die Autorin ist Rechtsanwältin in Steinfurt.

BAG: CGZP war nie tariffähig

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) war nie tariffähig. Das hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr am 22.05.2012 entschieden (Az. 1 ABN 27/12; 1 AZB 58/11; 1 AZB 67/11).

Nach dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) ist die CGZP keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkungen dieses Beschlusses waren auf den Zeitraum ab dem 08.10.2009 beschränkt, da sie die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP betrafen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte dies durch Beschluss vom 09.01.2012 (Az. 24 TaBV 1285/11 u. a.) auch im zeitlichen Geltungsbereich der früheren Satzungen vom 11.12.2002 und vom 05.12.2005 festgestellt. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das BAG zurückgewiesen (Az. 1 ABN 27/12). In zwei weiteren Entscheidungen hat das BAG festgestellt, dass die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit deren Gründung rechtskräftig festgestellt ist, und zwar durch den Beschluss des BAG vom 14.12.2010 und durch die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012.

Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, die von dieser Vorfrage entscheidungserheblich abhängen, können somit ohne erneute Einleitung von Beschlussverfahren nach § 97 ArbGG fortgesetzt werden.



Viola Hiesserich ist Rechtsanwältin in Steinfurt.

CGZP: Nachzahlungspflichten für die Vergangenheit

In zwei Eilentscheidungen haben sowohl das LSG NRW als auch das Hessische LSG entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen.

Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) entschieden habe, das die CGZP nicht tariffähig sei, da die vom BAG festgestellten Mängel schon vorher vorgelegen hätten. 
Ferner könnten sich Arbeitgeber nicht auf in der Vergangenheit durchgeführte Betriebsprüfungen berufen. Diese hätte lediglich Stichprobencharakter und sollten Beitragsausfälle verhindern. Sie dienten hingegen nicht zum Schutz des Arbeitgebers als Beitragsschuldners. 
Der gute Glaube in die Tariffähigkeit einer Vereinigung werde nicht geschützt. Es verbleibe insofern dabei, dass Widersprüche gegen Beitragsbescheide keine aufschiebende Wirkung hätten.

LSG NRW, Beschluss vom 13.05.2012, Az. L 8 R 164/12 B ER
Hessisches LSG, Beschluss vom 23.04.2012, Az. L 1 KR 95/12 B  ER

Die Hauptsache-Entscheidungen stehen noch aus.




Viola Hiesserich ist Rechtsanwältin in Steinfurt.

Anonymisierte Bewerbungsverfahren - positives Fazit des Pilotprojekts

In diesem Blog wurde bereits verschiedentlich über ein Pilotprojekt berichtet, das die Vor- und Nachteile von anonymisierten Bewerbungsverfahren ausleuchten sollte. Beteiligt waren für große Unternehmen sowie drei öffentliche Arbeitgeber.
Nun liegen die wesentlichen Ergebnisse vor:

Demnach herrschte überwiegend eine gleich hohe Einladungswahrscheinlichkeit für potenziell von Diskriminierung betroffene Personengruppen und nicht in dieser Weise betroffenen Gruppen. Gerade junge Frauen, die schon über Berufserfahrung verfügten und im herkömmlichen Bewerbungsverfahren häufig wegen eines möglichen Kinderwunsches benachteiligt wurden, hatten tendenziell bessere Chancen.
Auch die Personalverantwortlichen bewerteten das Projekt durchgehend positiv. Gerade auch das Fehlen persönlicher Angaben über die Bewerberinnen und Bewerber stellte aus Sicht der Personalabteilungen im Bewerbungsverfahren kein Hindernis bei der Einschätzung dar. Auch die Mehrheit der Bewerberinnen und Bewerber bevorzugten das anonymisierte Verfahren. Für sie überwog insbesondere auch der geringere Zeitaufwand.
Für die Zukunft haben bereits weitere Unternehmen ihr Interesse an teil- und vollanonymisierten Verfahren angekündigt. Weitere Pilotprojekte zu dem Themenkreis befinden sich in Planung.



Rechtsanwältin Hiesserich ist neben ihrer allgemeinen rechtsanwaltlichen Tätigkeit auf das Gebiet des Arbeitsrechts spezialisiert.

Änderungen im SGB III zum 01.04.2012

Zum 01.04.2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten (BGBl. I Teil 1 Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011).
Inhaltlich sind die meisten Regelungen unverändert geblieben, allerdings ist die numerische Verschiebung der Normen zu berücksichtigen.

Wichtige Änderungen im Überblick:

• Arbeitslosengeld: Die §§ 136 bis 143 ersetzen die bisherigen §§ 117 bis 124 
• Ruhen des ALG bei Sperrzeit: § 159 ersetzt den bisherigen § 144
• Kurzarbeitergeld: die §§ 95 bis 100 ersetzen die bisherigen §§ 169 bis 174 (hier hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des BSG vom 14.09.2010 reagiert, wonach auch "Kurzarbeit Null" Kurzarbeit ist)
• Sonderformen des Kurzarbeitergeldes: §§ 101 bis 109 ersetzen die bisherigen §§ 175 bis 182
• Insolvenzgeld: die bisherigen §§ 165 bis 172 ersetzen die bisherigen §§ 183 bis 189 a
• Eingliederungszuschuss: die §§ 88 bis 92 ersetzen die bisherigen §§ 217 bis 222
• Gründungszuschuss: die §§ 93, 94 ersetzen die bisherigen §§ 57 und 58 (Achtung: hier haben sich auch inhaltliche Änderungen ergeben !)

Viola Hiesserich ist Rechtsanwältin in Steinfurt.

Verrechnung von Guthaben und Minusstunden auf Arbeitszeitkonten

Zeitguthaben eines Arbeitnehmers auf dessen Arbeitszeitkonto dürfen nur dann mit Minusstunden verrechnet werden, wenn es eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage dafür gibt. Als solche kommen entweder Regelungen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag in Betracht.
Fehlt es an einer solchen Regelung, so ist die Verrechnung unzulässig, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (BAG 21.03.2012, 5 AZR 676/11).


Die Autorin ist Rechtsanwältin in Steinfurt und als solche schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig.